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Umsatzsteuer | BMF-Schreiben zum Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen
Das zu den Konsequenzen der BFH-Rechtsprechung Stellung genommen, nach der die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellt.
Der BFH hatte mit NWB GAAAE-32293 entschieden, dass es für die Annahme eines „in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführten Betriebs“ i. S. des § 1 Abs. 1a UStG bei richtlinienkonformer Auslegung nicht darauf ankommt, ob bei dem Veräußerer für das übertragene Erbbaurecht mit verpachtetem Gebäude vor der Veräußerung eine eigenständige betriebliche Organisation vorgelegen ...