Frohes Fest mit „Geschenken“ der großen Koalition?!
Am Tag vor [i]Große Koalition in den Startlöchern – SPD-Basis muss Startschuss gebendem dritten Advent werden die Mitglieder der SPD entschieden haben, ob die Führung ihrer Partei die Kerzen auf den Adventskränzen als Partner einer Regierungskoalition anzünden oder ihrem Versprechen folgen und zurücktreten. In aktuellen Befragungen scheint sich ein glückliches Ende für die Parteispitze abzuzeichnen. Dann werden die im Koalitionsvertrag ausgehandelten Ergebnisse unter der Führung von Kanzlerin Angela Merkel die Politik in den kommenden Jahren bestimmen. Im Bereich der Steuerpolitik geht es dabei um solide Staatsfinanzen, die nachhaltig und generationengerecht eingesetzt werden sollen. Zudem wird die Steuervereinfachung als Daueraufgabe ausdrücklich genannt, von der sowohl die Steuerzahler, die Verwaltung als auch die steuerberatenden Berufe profitieren sollen. Klar ist auch, dass die Steuerhinterziehung bekämpft und die Steuervermeidung eingedämmt werden sollen. Für die DBA wird noch einmal festgehalten, dass diese auch der Verhinderung einer doppelten Nichtbesteuerung dienen. Solche Klauseln werden in den DBA verhandelt und durch nationale Regelungen abgesichert. Weitere Kontinuität wird es wohl in der Person des Finanzministers geben, der seine Bereitschaft zur Fortsetzung seiner Arbeit in einem der wichtigsten Ministerien erklärt hat. Aber auch dies hängt letztlich von der Entscheidung der SPD-Mitglieder ab.
Im Bereich der [i]EU-Kommission will Mutter-Tochter-Richtlinie anpassenUnternehmensbesteuerung hat die EU-Kommission nun einen weiteren Vorstoß gegen die Verlagerung von Körperschaftsteuersubstrat durch Unternehmen in niedrig besteuernde EU-Staaten unternommen. Die Überarbeitung der Mutter-Tochter-Richtlinie sieht eine stärkere Kontrolle des Transfers von Geldern zwischen Gesellschaften vor, die im Verhältnis einer Mutter-Tochtergesellschaft zueinander stehen. Die Richtlinie soll Ende 2014 in Kraft treten, was allerdings die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erfordert. Momentan sind gerade Irland aber auch die Niederlande, Belgien und Luxemburg Kandidaten, die sich gegen die Neufassung aussprechen könnten. Allerdings wird der internationale politische Druck immer stärker.
Zum Beginn des [i]Lexikon des internationalen SteuerrechtsJahres haben wir eine neue Rubrik unter der Überschrift „Lexikon des internationalen Steuerrechts“ eingeführt. Auf maximal zwei Seiten erhalten Sie dabei zu einem aktuellen Begriff oder Thema einen kurzen Abriss, den Sie in unserem Modul zum Bereich des internationalen Steuer- und Wirtschaftsrechts in der Datenbank noch weiter vertiefen können. In dieser Ausgabe erfahren Sie mehr zum Begriff der nahestehenden Person. Damit gelingt der Übergang zu der vorweihnachtlichen Zeit geradezu perfekt.
Die Redaktion und die Herausgeber der IWB wünschen Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest. Den guten Rutsch heben wir uns für die letzte Ausgabe des Jahres 2013 auf, die am erscheinen wird.
Beste Grüße
Thorsten Kunde
Fundstelle(n):
IWB 23 / 2013 Seite 1
NWB AAAAE-50478