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StuB 23/2013 S. 926

Wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers bei Andienungsrecht des Leasinggebers

(1) Die ertragsteuerliche Behandlung von Leasingverträgen hängt gem. nrkr. Urteil des NWB JAAAE-44841 (BFH-Az.: IV R 33/13) davon ab, ob der Leasingnehmer Mieter oder wirtschaftlicher Eigentümer des WG ist. (2) Die Frage, ob der Leasingnehmer wirtschaftlicher Eigentümer des Leasingguts geworden bzw. – im Fall des s ale-and-lease-back – geblieben ist, hängt davon ab, ob er die tatsächliche Herrschaft über das WG in der Weise ausübt, dass er den Leasinggeber als zivilrechtlichen Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann. (3) Ein wirtschaftlicher Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers ist anzunehmen, wenn seinem Herausgabeanspruch gegen...