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AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz im Eiltempo beschlossen
Hintergrund: [i]NWB ReformRadar AIFM-StAnpG, BT-Drucks. 18/68 (neu)Die Länder haben in der 18. Legislaturperiode einen neuen Anlauf für ein Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz – AIFM-StAnpG) unternommen. Die Vorlage ist im Bereich des InvStG weitestgehend mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode (BT-Drucks. 17/13522) identisch. [i]Länder fürchten SteuerausfälleDie nun gebotene Eile der Bundesländer liegt vor allem in der Ansicht der Bundesländer begründet, dass ohne die explizite Regelung für die steuerliche Behandlung des An- und Verkaufs von Schuldverpflichtungen dem Staat Milliardenausfälle im Haushalt drohen. Zur Verhinderung der Hebung stiller Lasten sei daher eine explizite Regelung notwendig.
[i]AIFM-StAnpG am 28. 11. 2013 im BT beschlossenIn der letzten Novemberwoche wurde der sog. Hauptausschuss im Bundestag vertretend für die Fachausschüsse eingesetzt. Damit war es möglich, das AIFM-StAnpG am in erster Lesung zur Beratung an den Hauptausschuss zu verweisen. Die 2./3. Lesung fand am selben Tag nachmittags statt, der Bundestag hat dem Gesetz zugestimmt. Auch der Bundesrat erklärte einen Tag später seine Zustimmung. Neben Änderungen im InvStG sieht das Gesetz flankierend u. a. Änderu...