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Umsatzsteuer | Behandlung von Leistungen im Rahmen der rechtlichen Betreuung
Durch das AmtshilfeRLUmsG wurde u. a. in § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k und in § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. c UStG eine Umsatzsteuerbefreiung für rechtliche Betreuungsleistungen eingeführt. Die Änderungen sind am in Kraft getreten. Mit sowohl zu den Neuregelungen als auch zur Anwendung der NWB FAAAD-17975 und NWB OAAAE-39781 Stellung.
Bereits [i]Heinke, NWB 31/2013 S. 2456; Pfefferle/Renz, NWB 11/2013 S. 751mit hat der BFH entschieden, dass Leistungen sog. Betreuungsvereine als steuerfrei anzusehen sind, sofern sich der Verein entgegen der Beschränkung des sog. Abstandsgebots des § 4 Nr. 18 Buchst. c UStG unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL beruft. Ferner hat der BStBl 2000 I S. 1251