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BFH 16.10.2013 XI R 39/12, NWB 49/2013 S. 3809

Umsatzsteuer | Abgabe von „Gratis-Handys” durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen den Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags „kostenlos” Mobilfunktelefone oder sonstige Elektronikartikel, ist der von dem Mobilfunkanbieter an den Vermittler hierfür gezahlte Aufschlag auf die Vermittlungsprovision (Gerätebonus) Entgelt eines Dritten i. S. des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG für die Lieferung des Vermittlers an den Kunden. (2) In diesem [i]infoCenter „Unentgeltliche Wertabgaben” NWB HAAAB-13235 Fall liegt keine umsatzsteuerbare unentgeltliche Wertabgabe i. S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG des Vermittlers von Mobilfunkverträgen an den Kunden vor. (3) Nimmt der Vermittler Gutschriften der Mobilfunkanbieter, in denen auch für den Gerätebonus Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen worden ist, widerspruchslos entgegen, kommt insoweit eine Steu...