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USt direkt digital Nr. 22 vom Seite 8

Immer wieder Reihengeschäfte

Neues, Problematisches, Kontroverse Rechtsprechung

Die fortschreitende Internationalisierung des Warenverkehrs führt dazu, dass immer mehr Unternehmen grenzüberschreitende Lieferungen und/oder Leistungen erbringen. Es treten häufig Lieferkonstellationen auf, in denen sich Warenbewegungen nicht nur bilateral zwischen zwei Vertragsparteien abspielen, sondern mehrere Unternehmer (z. B. Unternehmer → Lieferanten → Kunden) an den entsprechenden Geschäften beteiligt sind.

A. Grundsätzliches

Im Unterschied zum Unionsrecht findet sich im deutschen UStG eine umfassende detaillierte Regelung zum Reihengeschäft:

  • § 3 Abs. 6 Satz 5 1. Hs. UStG definiert das Reihengeschäft,

  • § 3 Abs. 6 Satz 5 2. Hs. UStG bestimmt auch für das Reihengeschäft, dass bei nur einer Warenbewegung dennoch die durch die Warenbewegung verknüpften Lieferbeziehungen nur eine warenbewegte Lieferung aufweisen können,

  • § 3 Abs. 6 Satz 6 1. Hs. und 2. Hs. UStG regeln den Spezialfall, dass der in der Mitte einer Reihe agierende Unternehmer für den Transport verantwortlich zeichnet,

  • § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 und 2 UStG regeln die Ortsbestimmung für die Lieferbeziehungen in der Reihe, die als nicht warenbewegte Lieferungen in Betracht kommen.

Dem gegenüber beinhaltet das U...