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NWB direkt Nr. 47 vom Seite 1150

Arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahmeklauseln

Dr. Anke Freckmann

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB FAAAE-48509Der NWB YAAAE-47185) hat jüngst entschieden, dass der Erwerber eines Betriebs nach einem Betriebsübergang nicht an Tarifverträge gebunden ist, die aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln gelten, wenn sie nach dem Betriebsübergang geschlossen wurden und er auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte. Damit hat er – jedenfalls im englischen Recht – der dynamischen Fortwirkung von Bezugnahmeklauseln die Grundlage entzogen.

Ausführlicher Beitrag s..

Übertragbarkeit auf deutsches Recht?

[i]BAG: Weitergeltung dynamischer BezugnahmeklauselnDie Entscheidung ist diametral zur Rechtsprechung des BAG, nach der dynamische Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang grds. in dynamischer Form fortgelten. Es stellt sich daher die Frage, ob sie auf die deutsche Rechtslage übertragbar ist und die Rechtsprechung des BAG infrage stellt. Nach Ansicht der Verfasserin ist dies zu verneinen, weil die Entscheidung im Kontext der deutschen Rechtslage differenzierend zu betrachten ist.

Unterschiedliche Tarifvertragssysteme

[i]England: Bezugnahmeklausel und kollektivvertragliche RegelungMaßgeblich dafür ist, dass in England und Deutschland unterschiedliche Systeme bestehen. Zum einen sind Bezugnahmeklauseln in England und ...