Einkommensteuer | Besteuerung von Erträgen aus sog. schwarzen Fonds auf dem europarechtlichen Prüfstand

Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. 5. 1999: Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 18 Abs. 3 AuslInvestmG), wonach für inländische Beteiligte an ausländischen Investmentfonds unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zu den Ausschüttungen fiktive Einnahmen in Höhe von 90 % der Differenz zwischen dem ersten und dem letzten Rücknahmepreis des Jahres, mindestens aber 10 % des letzten Rücknahmepreises (oder des Börsen- oder Marktwerts) anzusetzen sind, bei Beteiligungen an Drittstaatenfonds deshalb nicht entgegen, weil die seit dem 31.12.1993 im Wesentlichen unveränderte Regelung im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne der Bestandsschutzregelung des Art. 73c Abs. 1 EGV (ab 1.5.1999: Ar...1.5.1999