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BFH 22.8.2013 V R 30/12, NWB 46/2013 S. 3597

Umsatzsteuer | Konkurrenzverhältnis mehrerer Steuerbefreiungen für den Vorsteuerabzug

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen, deren Lieferung im Inland ohne Recht zum Vorsteuerabzug steuerfrei wäre, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. (2) Offen bleibt, ob dies auch für den Fall der Ausfuhrlieferung gilt.

Anmerkung:

Gegenstand der innergemeinschaftlichen Lieferung durch eine gemeinnützige GmbH war Blutplasma, dessen Inlandslieferung nach § 4 Nr. 17 Buchst. a UStG steuerfrei wäre. Der BFH hat sich bei der Lösung des Konflikts zwischen dem Vorsteuerabzugsverbot dafür und der Vorsteuerabzugsberechtigung für innergemeinschaftliche Lieferungen tragend auf die Rechtsprechung des , Eurodental NWB BAAAC-34583) gestützt.