Einkommen-/Lohnsteuer | Kein höherer pauschaler Kilometersatz bei Auswärtstätigkeiten

Beim BVerfG war eine Verfassungsbeschwerde zur Höhe des pauschalen Kilometersatzes bei Dienstreisen mit dem eigenen Pkw anhängig. Wie nun bekannt wurde, hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 20. 8. 2013 - 2 BvR 1008/11).

Hintergrund: Da Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst in einigen Bundesländern einen steuerfreien Fahrtkostenersatz von 0,35 € pro Fahrtkilometer nach § 3 Nr. 13 EStG ausgezahlt bekommen, hatte ein Arbeitnehmer wegen dieser Ungleichbehandlung gegenüber Arbeitnehmern in der freien Wirtschaft (steuerfreie Erstattung von 0,30 € gem. § 3 Nr. 16 EStG) Klage beim FG Baden-Württemberg und gegen die ablehnende Entscheidung (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. 10. 2010 - 10 K 1768/10 NWB TAAAD-56467) Nichtzulassungs...