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Schenkungsteuer – Keine Begünstigung eines KG-Anteils bei Nießbrauchsvorbehalt (FG)
Die Steuerverschonungsvorschrift nach § 13a ErbStG findet bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt keine Anwendung, wenn sich der Nießbraucher (auch) die gesellschaftsrechtlichen Stimmrechte vorbehalten hat (; Revision zugelassen NWB XAAAE-45159).
Hintergrund:
Gemäß § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG gelten der Freibetrag sowie der verminderte Wertansatz gem. § 13a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ErbStG für inländisches Betriebsvermögen beim Erwerb u. a. eines Anteils an einer Personengesellschaft.
Voraussetzung ist dabei, dass der Beschenkte nicht nur zivilrechtlich Inhaber des Kommanditanteils, sondern auch im ertragsteuerlichen Sinn Mitunternehmer geworden ist.
Mitunternehmer ist, wer Mitunternehmerinitia...