Forderungen an die neue Regierungskoalition für den Bereich des internationalen Steuerrechts
[i]Rückfallklauseln, Subject-to-tax, Remittance-base oder Switch-over Nachdem wir in der ersten Ausgabe dieses Monats den Begriff der Rückfallklausel in unserem Lexikon des internationalen Steuerrechts kurz besprochen haben, folgt in der vorliegenden IWB eine längere Befassung mit dem Begriff und dem ihn umgebenden Themenkreis. Die Finanzverwaltung hatte im Juni mit einem Schreiben ausgeführt, welche verschiedenen Arten von Rückfallklauseln auf Abkommensebene aber auch auf nationaler Ebene existieren. Ihre insoweit selbstbindenden Ausführungen im Rahmen des BMF Schreibens berücksichtigt insbesondere die Rechtsprechung des BFH aus dem Jahr 1997. Zudem setzt sich der Beitrag mit den in diesem Bereich zu lösenden Verfahrensfragen auseinander und prüft die Rechtsfolgen der Rückfallklausel im Ansässigkeitsstaat.
[i]BFH-Urteil zum Gestaltungsmodell für spanische Ferienimmobilien Mit seinem am veröffentlichten Urteil vom hat der I. Senat des BFH entschieden, dass die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen kann. Gehört die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft und nutzen deren Gesellschafter, die in Deutschland wohnen, diese, kann dieses Gestaltungsmodell zu einer Nachversteuerung in Deutschland führen. Regelmäßig wird für die Immobiliennutzung meistens keine oder keine marktübliche Miete gezahlt. Dieser Verzicht stellt nach Auffassung des BFH eine verdeckte Gewinnausschüttung der Gesellschaft an ihre Gesellschafter dar. Das Urteil wird in den betroffenen Kreisen sicher kritisch zur Kenntnis genommen. Zukünftig wir der Erwerb einer ausländischen – nicht nur spanischen – Ferienimmobilie diese Entscheidung zu berücksichtigen haben.
[i]International kompatibles SteuerrechtKurz bevor der deutsche Bundestag in seine 18. Legislaturperiode startet, hat der BDI den zuständigen Ministerien und den alten und neuen Mitgliedern des Bundestages in 22 kurzen und prägnanten Kapiteln aufgezeigt, welche Vorstellungen und konkreten Forderungen die deutschen Industrieunternehmen an die Politik haben. Für den Bereich des Steuerrechts wird dabei u. a. gefordert, dass Deutschland sein steuerpolitisches Abkommensnetz erweitern und an der sog. Freistellungsmethode festhalten muss. Zudem soll die Wertschöpfung im Inland in Deutschland besteuert werden und entsprechend die Wertschöpfung im Ausland den Steuerregimen der betroffenen Staaten unterworfen werden. Es wird spannend sein zu sehen, welche Regierungskoalition sich mit diesen Forderungen des BDI auseinandersetzen wird.
Beste Grüße
Thorsten Kunde
Fundstelle(n):
IWB 20 / 2013 Seite 1
NWB XAAAE-46948