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OLG Hamburg 22.03.2013 11 U 27/12, NWB 43/2013 S. 3368

Gesellschaftsrecht | Kündigung des Komplementär-GmbH-Geschäftsführers einer Einheits-KG

Beschlüsse über die Kündigung oder Abberufung eines Geschäftsführers obliegen grds. den Gesellschaftern der Gesellschaft, für die der Geschäftsführer bestellt ist. Im Falle einer Einheits-KG, in der die KG sämtliche Anteile an ihrer Komplementär-GmbH selbst hält, haben deshalb über die Kündigung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der KG nicht deren Gesellschafter, sondern die Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH [i]Werner, NWB 32/2013 S. 2556zu entscheiden (§ 46 Nr. 5 GmbHG), deren Rechte insoweit von den (Mit-)Geschäftsführern dieser Gesellschaft wahrgenommen werden. Wenn dabei die Kündigung im Namen der KG anstatt der Komplementär-GmbH ausgesprochen wird, beeinträchtigt dies die Wirksamkeit der Kündigung zumindest solange nicht, wie der Empfänger weiß, dass derjenige, der ü...