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BFH 28.8.2013 XI R 5/11, NWB 43/2013 S. 3365

Umsatzsteuer | Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der gem. § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist nach dem berechtigt und verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser Steuererklärung geltend zu machen (entgegen Abschn. 18.15 Abs. 1 Satz 2 UStAE).

Anmerkung:

Das Finanzamt führte für die im Ausland ansässige Klägerin – einem internationalen Speditionsunternehmen – eine Umsatzsteuerveranlagung nur deshalb durch, weil es der Meinung war, sie schulde Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 2 und 3 UStG a. F. Das Finanzamt stützte sich darauf, die Klägerin habe Gutschriften der Leistungsempfänger mit offenem Umsatzsteuerausweis nicht widersprochen. Der Umsatzsteuerausweis war deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Leistungsempfänger die Umsatzsteuer für sämt...