Kürzung der Bewirtungsaufwendungen durch das HBegIG - Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004 v. 29.12.2003
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Ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004 vom (BGBl 2003 I S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar?
Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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NAAAE-46344