Einkommensteuer | BMF-Schreiben zur Anrechnung ausländischer Steuern

Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen des BFH – im noch anhängigen Revisionsverfahren (BFH, Urteil vom 9. 2. 2011 - I R 71/10, BStBl 2011 II S. 500) – entschieden, dass die Methode zur Berechnung des Höchstbetrags für die Anrechnung ausländischer Steuer auf die deutsche Einkommensteuer nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG gegen Art. 63 AEUV verstößt. Bei dieser Berechnungsmethode würden Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen als Kosten der persönlichen Lebensführung sowie der personen- und familienbezogenen Umstände des Steuerpflichtigen nicht vollständig berücksichtigt, da für die Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags der ausländischen Steuer die [i]infoCenter „Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften, § 34c EStG” NWB LAAAB-04769 Summe der Einkünfte zugrunde gelegt wird (EuGH, Urteil vom 28. 2. 2013 - Rs. C-168/11, Beker und Beker NWB UAAAE-31649). Mit Schreiben vom 30. 9. 2013 führt das ...