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Abgabenordnung | BMF-Schreiben zu Änderungen des Anwendungserlasses zur AO
Mit wurden zahlreiche Regelungen des AEAO an die – vom BVerfG geforderte – einkommensteuerliche Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten angepasst (vgl. dazu die Änderung des § 2 EStG durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom , BGBl 2013 I S. 2397). Soweit die – darüber hinausgehende – verfahrensrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten außerdem eine Änderung der AO voraussetzt (z. B. §§ 15, 19, 122 AO), mussten damit zusammenhängende Änderungen des AEAO [i]Tölle, NWB 34/2013 S. 2708bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Neuregelungen zurückgestellt werden.