Claus Möllenbeck, Michael Puke, Heinz Richter, Ralf Walkenhorst, Arne Marx

Der optimale Kurzvortrag

8. Aufl. 2013

ISBN der Online-Version: 978-3-482-69843-9
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-53698-4

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Der optimale Kurzvortrag (8. Auflage)

Thema 14 Zinsen in der Abgabenordnung

Einleitung

§§ 233 – 239 AO: Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO; nicht steuerliche Nebenleistungen, § 3 Abs. 3 AO; nicht Kirchensteuer, KiStG der Länder).

Hauptteil

  • Nachzahlungs-, Erstattungszinsen (§ 233a AO-Vollverzinsung)

    • Ausgleich der Vor-, Nachteile später Steuerfestsetzung

    • verzinst wird Abschlusszahlung/Erstattungsbetrag

    • Zinslauf beginnt 15 Monate nach Entstehung der Steuer, er endet mit Wirksamkeit der Steuerfestsetzung (Bekanntgabe).

  • Stundungszinsen (§ 234 AO)

    • verzinst wird gestundeter Betrag für Dauer der Stundung

  • Hinterziehungszinsen (§ 235 AO)

    • verzinst wird hinterzogener Betrag (Nachzahlungsbetrag, kein Kompensationsverbot i. S. des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO)

    • Zinslauf beginnt mit Eintritt der Steuerverkürzung (i. d. R. = Wirksamkeit erstmaliger – fehlerhafter – Steuerfestsetzung) und endet mit Fälligkeit

    • Zinsschuldner = derjenige, zu dessen Vorteil Steuern hinterzogen wurden (Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils)

  • Prozesszinsen (§ 236 AO)

    • verzinst wird die Erstattung aufgrund gerichtlicher Entscheidung

    • Zinslauf beginnt mit Rechtshängigkeit und endet mit Auszahlung

    • Verzinsung nach § 233a AO geht vor (insbes. Bedeutung für die 15-monatige Karenzzeit und Überschreitung der vierjährigen Laufzeit)

  • Aussetzungszinsen (§ 267 AO i. V. mit § 361 AO, § 69 FGO)

    • verzinst wird...

Der optimale Kurzvortrag

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