BMF | Schreiben zur Anrechnung ausländischer Steuern (§ 34c EStG)

Das BMF hat am 30.9.2013 ein Schreiben veröffentlicht, das regelt, wie die Verwaltung in noch offenen Verfahren wegen der Berechnungsformel in § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG vorgehen soll. Der EuGH hat mit Urteil vom 28. 2. 2013 in der Rechtssache C-168/11 NWB UAAAE-31649, Beker & Beker zu einem Vorabentscheidungsersuchen des BFH entschieden, dass die Methode zur Berechnung des Höchstbetrags für die Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche Einkommensteuer nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG gegen Art. 63 AEUV verstößt. Das Revisionsverfahen des BFH ist noch anhängig (I R 71/10).