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FG Düsseldorf 11.4.2013 11 K 2935/11 E, NWB 41/2013 S. 3203

Lohnsteuer | Geldwerter Vorteil bei der Überlassung eines Firmenfahrzeugs

Die Erfassung eines geldwerten Vorteils bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs nach Maßgabe der 1 %-Regelung wird nicht durch ein formelles arbeitsvertragliches Nutzungsverbot ausgeschlossen, wenn dessen Einhaltung nicht durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird und die private Nutzung nach Lage der Umstände des Einzelfalls dem Arbeitnehmer zumindest konkludent gestattet war, weil er aufgrund seiner herausgehobenen Position im Unternehmen frei über die Verwendung des Firmenwagens bestimmen konnte. Im Urteilsfall wurde im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung festgestellt, dass das Nutzungsverbot nicht überwacht und Fahrtenbücher nicht geführt wurden. Nach Auskunft des Arbeitgebers sei kein schriftlicher Arbeitsvertrag mit dem Kläger geschlossen worden, da dieser der ...BStBl 2010 II S. 848