Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer
38 Verfahren anhängig – 5 Verfahren aus Deutschland
Mit [i] Huschens, NWB 8/2013 S. 503Stand sind insgesamt 38 Verfahren (Vorabentscheidungsersuchen nationaler Steuergerichte der EU sowie Klagen der EU-Kommission gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten) zu verzeichnen. Davon stammen fünf Verfahren aus Deutschland. Diese teilen sich auf in vier Vorabentscheidungsersuchen des BFH und ein Vorabentscheidungsersuchen eines Finanzgerichts. Nachfolgend werden einige für das deutsche Umsatzsteuerrecht wichtige, zurzeit beim EuGH anhängige Verfahren auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer dargestellt, soweit sich gegenüber der vorangegangenen Darstellung (vgl. Huschens, NWB 8/2013 S. 503) Veränderungen ergeben haben. Entschieden hat der EuGH inzwischen die Klagen der EU-Kommission gegen verschiedene Mitgliedstaaten betreffend die Margenregelung für Reiseleistungen. Danach ist die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros nicht auf den Verkauf von Reisen an Reisende beschränkt, sondern gilt für Verkäufe an jeden Kunden ? also z. B. auch für zwischenunternehmerische Verkäufe von Reisen (vgl. u. a.).
In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de