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BFH  - VIII R 41/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 20 Abs 1 Nr 1, EStG § 20 Abs 1 Nr 4, EStG § 20 Abs 1 Nr 7, EStG § 23 Abs 1 Nr 4, EStG § 11 Abs 1, EStG § 8, HGB § 230, BGB § 675

Rechtsfrage

1. Führt die Kapitalanlage in einem in betrügerischer Absicht betriebenen Schneeballsystem zu einem entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag oder zur Begründung einer stillen Gesellschaft i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG?

2. Sind Zahlungen der Kapitalanlagegesellschaft bis zur Höhe des vom Anleger eingesetzten Kapitals als Kapitalrückzahlungen einzuordnen?

3. Führen auch lediglich (buchhalterisch) gutgeschriebene und wiederangelegte Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem zu einem Zufluss i.S. des § 11 Abs. 1 EStG?

Geschäftsbesorgungsvertrag; Kapitaleinkünfte; Scheinrendite; Schneeballsystem; Stille Gesellschaft

Fundstelle(n):
IAAAE-44876

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