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BFH  - I R 32/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 165 Abs 1 S 1, EStG § 10d, KStG § 8 Abs 1

Rechtsfrage

Verfahrensrechtliche Verfolgung des Begehrens, einen endgültig ergangenen Bescheid unter einen Vorläufigkeitsvermerk zu stellen - Ist das FA verpflichtet, wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit der sog. Mindestbesteuerung nach § 10d EStG Steuerbescheide gemäß § 165 Abs. 1 Satz 1 AO für vorläufig zu erklären?

Mindestbesteuerung; Verfassungsmäßigkeit; Verlustvortrag; Vorläufigkeit

Fundstelle(n):
JAAAE-44867

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