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Der Entwurf einer Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung
Anwendung des Authorized OECD Approach in Deutschland
[i]Entwurf der BsGaV-E unter NWB KAAAE-43902Die OECD hat in den letzten Jahren versucht, die bisher unterschiedlichen Interpretationen der Betriebsstättengewinnabgrenzung im Rahmen von Art. 7 OECD-MA zu vereinheitlichen. Dies führte zur Entwicklung des Authorized OECD Approach (AOA) und einer weitreichenden Überarbeitung von Art. 7 OECD-MA und des OECD-Musterkommentars hierzu. In Deutschland wurde dieses Betriebsstättengewinnabgrenzungskonzept in § 1 AStG aufgenommen. Zur weiteren Konkretisierung hat das BMF Anfang August den Entwurf einer Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Abs. 5 AStG (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung – BsGaV) veröffentlicht.
I. Die Umsetzung des Authorized OECD Approach im deutschen Steuerrecht
1. Die Arbeiten der OECD zur Gewinnabgrenzung von Betriebsstätten und das deutsche AmsthilfeRLUmsG
[i]OECD Report on the Attribution of Profits to Permanent Establishments vom 17. 7. 2008 unter www.oecd.org/tax/transfer-pricing/41031455.pdfWird ein Unternehmen im Ausland durch eine Betriebsstätte tätig, werden die Betriebsstätteneinkünfte dort besteuert und eine drohende Doppelbesteuerung regelmäßig entweder durch Freistellung der Betriebsstätteneinkünfte oder durch Anrechnung der im Ausland entrichteten Steuer vermieden. Die Frage der Gewinnabgrenzun...