Die Aufteilung von Betriebsstättengewinnen

Diese Ausgabe der [i]Beginn einer neuen Legislaturperiode steht bevorIWB ist nun die erste nach der Bundestagswahl am 22.9.2013, deren Ausgang zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Zeilen leider noch nicht feststand. Dass sich der liberale Koalitionspartner in Bayern verabschiedet hat, kann natürlich seine Auswirkungen für den Wahlabend und Einfluss auf die geplanten Wahlpartys gehabt haben. Grundsätzlich positiv ist die höhere Wahlbeteiligung in Bayern gewesen, wobei sich dieser Trend hoffentlich auch bei der Bundestagswahl fortsetzen konnte.

Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung: An [i]Entwurf einer Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnungdieser weiteren sensationellen Wortschöpfung hätte Mark Twain sicher seine größte Freude gehabt. „Wer nicht selbst deutsch gelernt hat, kann sich keine Vorstellung davon machen, was das für eine verzwickte Sprache ist.“ darf er zitiert werden. Nun ja, dass es nun eine Verordnung im Entwurf gibt, die das im Gesetz umgesetzte Konzept der Gewinnabgrenzung von Betriebsstättengewinnen näher erläutert, ist sicher noch nicht das Ende der berühmten Fahnenstange. Mit ziemlicher Sicherheit wird dieser Verordnung noch ein erläuterndes Schreiben des BMF folgen, um die letzten Zweifel mit klarstellenden Beispielen auszuräumen. Momentan liegt aber der Entwurf der Verordnung vor, der in dieser Ausgabe einer ersten kritischen Prüfung aus Beratersicht unterzogen wird. Vor dem Hintergrund, dass die Veröffentlichung der endgültigen Version zum Beginn des kommenden Jahres erfolgen soll, darf man gespannt sein, wie die Kritik im einzelnen noch berücksichtigt wird. Ob die alten oder geänderten Mehrheitsverhältnisse im Parlament hieran etwas ändern werden?

Seit dem 22.8.2013 existiert [i]Aktuelle Version der deutschen Verhandlungsgrundlage für DBAeine überarbeitete Version der deutschen Verhandlungsgrundlage für DBA. Diese liegt auch in englischer Übersetzung vor und macht auch hierdurch noch einmal die zunehmende und besondere Bedeutung der deutschen DBA-Politik klar. In unserem Top-Beitrag erfahren Sie insbesondere, welche Positionen sich in Bezug auf den wichtigen Bereich der Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren ableiten lassen. Bei den Dividenden sind einige Anreize vorgesehen, die unter Umständen zu einer häufigeren direkten Beteiligung an Unternehmen führen wird, statt eine Fremdfinanzierung zu wählen.

Die deutsche Verhandlungsgrundlage wird uns im weiteren Verlauf – insbesondere nach erfolgreichem Einsatz in der Praxis – sicher noch häufiger begegnen.

Beste Grüße

Thorsten Kunde