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Das Merkmal „ausschließlich” beim Verzicht auf die USt-Befreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG
Anmerkungen zum Urteil des FG Niedersachsen
[i]FG Niedersachsen, Urteil vom 11. 4. 2013 - 5 K 393/11 NWB XAAAE-39418Im Zusammenhang mit dem Merkmal „ausschließlich” des § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG stellen sich wichtige Praxisfragen bezogen auf die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs. Der 5. Senat des FG Niedersachsen hat im Rahmen eines kürzlich veröffentlichten Urteils vom - 5 K 393/11 NWB XAAAE-39418 zu einigen interessanten Fragen der Option nach § 9 UStG Stellung bezogen. Insbesondere ging es um die dogmatische Einordnung der sog. „Bagatellgrenze” und die Möglichkeit bzw. Anforderungen an eine Teiloption.
Gegen das NWB XAAAE-39418 wurde Revision eingelegt. Das Aktenzeichen beim BFH lautet . Hierzu ist in der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) unter der NWB DokID NWB RAAAE-42248 ein Mustereinspruch aufrufbar.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
I. Urteil des FG Niedersachsen
1. Sachverhalt (vereinfacht)
[i]Vermietung zur gewerblichen Nutzung an Bistro und X-GmbHDie Klägerin (KG) erwarb ein Gebäude und sanierte dieses für rund 7,5 Mio. €. Das Objekt hat eine vermietbare Fläche von insgesamt 7.496 qm. Im Erdgeschoss befindet sich ein 170 qm großes Bistro. In der ersten Etage be...