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Anforderungen an die Vorlage von Einzelaufzeichnungen
Ende der „Schonzeit” für Daten aus Vor-Systemen?
Wie weit [i]Hessisches FG, Urteil vom 24. 4. 2013 - 4 K 422/12 NWB GAAAE-37244; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. 1. 2013 - 1 V 580/12 NWB UAAAE-32472 und späteres Urteil vom 23. 5. 2013 - 1 K 396/12 NWB WAAAE-42294 geht die Vorlagepflicht bei Betriebsprüfungen? Mit dieser Frage hatten sich in jüngster Zeit zwei Finanzgerichte auseinander zu setzen, die zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind: Während das Hessische FG eine Herausgabepflicht von Einzelaufzeichnungen verneint, hat das FG des Landes Sachsen-Anhalt den Steuerbehörden weitgehende Zugriffsrechte eingeräumt. Der Beitrag nimmt die Diskussion um die Befugnisse der Finanzverwaltung auf und zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um Rechtssicherheit zu erlangen.
Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .
I. Konträre Rechtsprechung zur Vorlagepflicht
In jüngster Zeit sind drei Finanzgerichtsentscheidungen zur Vorlageverpflichtung von elektronischen Daten aus Warenwirtschaftssystemen veröffentlicht worden:
FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom - 1 V 580/12 und späteres Urteil vom - 1 K 396/12 (Az. beim BFH: X R 29/13) sowie
(Az. beim BFH: X B 80/13) .
[i]Beurteilung der steuerlichen RelevanzDie gemeinsame Feststellung aus beiden Verfa...