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NWB direkt Nr. 38 vom Seite 959

Auswirkungen der Neuorganisation der Unfallkassen auf den Bereich der Sozialversicherung

Gerald Eilts

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB HAAAE-44269 Die Neuorganisation der Unfallkassen ist abgeschlossen. Nach Beratung im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz – BUK-NOG, BT-Drucks. 17/12297) mit einigen Änderungen an den Bundestag weitergeleitet (BT-Drucks. 17/13808) und dort am in dritter Lesung verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrats ist für den vorgesehen. Neben einer Fülle von organisationsrechtlichen Vorschriften wurden im Zuge der Ausschussberatungen weitere Regelungen im Bereich der Sozialversicherung beschlossen, die sich im Arbeitsalltag bei der Durchführung der Gehaltsabrechnung auswirken können.

Ausführlicher Beitrag s..

Neuer Abgabetermin für Jahresmeldungen

[i]Abgabetermin für Jahresmeldungen vorverlegtDer späteste Termin für die Abgabe der Jahresmeldung wird auf den 15. 2. (bislang: 15. 4.) vorgezogen.

Änderungen bei der Arbeitsbescheinigung

[i]Arbeitsbescheinigung ist nur noch auf Verlangen auszustellenArbeitgeber sind zukünftig zur Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung nur noch verpflichtet, wenn dies vom Arbeitnehmer oder von der Bundesagentur ausdrücklich verlangt wird. Außerdem wird den Arbe...