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BFH  - IX R 31/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 237 Abs 1, AO § 237 Abs 2, AO § 238 Abs 1

Rechtsfrage

Hat eine Festsetzung von AdV-Zinsen bei einer Verfahrensdauer von über 6 Jahren zu unterbleiben. Ist der Zinssatz von monatlich 0,5% willkürlich, gerade mit Blick auf das Zinssatzniveau am Markt. Ist § 237 AO verfassungswidrig?

Aussetzung der Vollziehung; Verfassungswidrigkeit; Zinssatz

Fundstelle(n):
XAAAE-42904

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