Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Niedersachsen 19.08.2013 7 K 111/13, NWB 35/2013 S. 2764

Einkommensteuer | Kindergeld für im Inland lebende Ausländer

Der 7. Senat des FG Niedersachsen hat am in mehreren Klageverfahren entschieden, dass die Verfahren ausgesetzt und Entscheidungen des BVerfG darüber eingeholt werden, ob § 62 Abs. 2 EStG verfassungswidrig ist. Die Vorschrift regelt den Anspruch von im Inland lebenden Ausländern auf Kindergeld. Das Finanzgericht ist davon überzeugt, dass § 62 Abs. 2 EStG gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Die vom Gesetzgeber gewählten Differenzierungskriterien halten nach Auffassung des Finanzgerichts einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand.