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NWB Nr. 35 vom Seite 2786

Steuerhinterziehung bei unrichtigen Feststellungsbescheiden

Deliktsnatur der Steuerhinterziehung sowie Strafzumessung

Dr. Matthias H. Gehm

[i]BGH, Beschluss vom 22. 11. 2012 - 1 StR 537/12 NWB DAAAE-32109 Der NWB DAAAE-32109 zur Verwirklichung des Tatbestands der Steuerhinterziehung bei Feststellung von zu niedrigem Gewinn und unberechtigten Verlustvorträgen bzw. unberechtigt nicht verbrauchten Verlustvorträgen entschieden. Dabei hat er die zentrale Frage der Deliktsnatur der Steuerhinterziehung problematisiert sowie zur Strafzumessung im Hinblick auf § 370 AO ergänzend zu seiner neueren Rechtsprechung Position bezogen. Auch ist der BGH auf zentrale Fragen der Tatvollendung bei § 370 AO eingegangen. Der Beitrag untersucht die Auswirkungen dieser neuen Rechtsprechung für die Praxis der Steuerstrafverfolgung.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Unrichtige Feststellungsbescheide als nicht gerechtfertigte Steuervorteile

[i]Zu geringe Gewinnfeststellung, unberechtigter Verlustvortrag bzw. unrichtige Feststellung hinsichtlich verbrauchten Verlustvortrags Der BGH geht davon aus, dass eine zu geringe Gewinnfeststellung sowie die Feststellung eines unberechtigten Verlustvortrags bzw. die Feststellung unberechtigter nicht verbrauchter Verlustvorträge in Feststellungsbescheiden bei entsprechendem tatbestandsmäßigen Verhalten einen nicht gerechtfertigten steuerlich...