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Track 25 | Bewirtungskosten: BVerfG prüft Kürzung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004
Das FG Baden-Württemberg ist von der Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004 überzeugt. Es hat daher ein entsprechendes Finanzgerichtsverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das anhängige Verfahren ist bedeutsam für die Jahre bis 2010.
Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 beschäftigt immer noch die Gerichte. Jetzt hat das FG Baden-Württemberg dem Bundesverfassungsgericht folgende Frage vorgelegt: Ist die Kürzung der abziehbaren Bewirtungsaufwendungen von 80 auf 70 % durch das Ende 2003 verabschiedete Gesetz verfassungsgemäß? Das anhängige Verfahren ist bedeutsam für die Jahre bis 2010.
Sie erinnern sich: Die Kürzung beruhte auf der sogenannten Koch-Steinbrück-Liste. Die beiden damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch aus Hessen und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Peer Steinbrück hatten ein gemeinsames Papier zum Abbau von Subventionen erarbeitet – pauschal nach dem Rasenmäherprinzip. Die Vorschläge wurden Ende 2003 unter großem Zeitdruck mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 umgesetzt. Dabei war das Parlament nicht richtig eingebunden worden.
Das Bundesverfassung...