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BFH 29.5.2013 X B 233/12, NWB 32/2013 S. 2526
Abgabenordnung | Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Steuerzinsen ab 2009
Nach dem bestehen gegen den gem. § 238 Abs. 1 AO für die Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis geltenden Zinssatz von 0,5 % pro Monat auch für Zinszahlungszeiträume ab 2009 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die vom NWB UAAAD-29540 herangezogenen Erwägungen gelten gleichermaßen auch für diese Zeiträume.
Anmerkung:
Das BVerfG hatte die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die angegriffene Festsetzung der Nachzahlungszinsen weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt.