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NWB-EV Nr. 8 vom Seite 273

Das 10-10-Modell zur Erbschaftsteuer

Vorschlag des BVStB für ein einfaches und gleichheitsgerechtes Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

Jochen Lüdicke und Astrid Eiling

In seiner Funktion als Präsident des Bundesverbands der Steuerberater e. V. (BVStB) stellte Prof. Dr. Jochen Lüdicke am in Berlin ein Diskussionspapier vor, das einen Entwurf eines neuen Erbschaftsteuergesetzes enthielt und zur Diskussion anregen sollte. Der folgende Tagungsbericht von der „Podiumsdiskussion Erbschaftsteuer 2013“ gibt die zentralen Elemente des Entwurfs, wie er vorgestellt und erläutert wurde, sowie die in Folge erster Anregungen aus dem Publikum vorgenommenen Änderungen wieder. [i]Das Diskussionspapier kann in einer ersten überarbeiteten Fassung über die Homepage des BVStB (http://www.bvstb.de/fileadmin/bvstb/mediapool/downloads/BVStB-Diskussionspapier-10-10-Modell.pdf) abgerufen werden und steht Ihnen in der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) als Anlage zu diesem Beitrag zur Verfügung.

I. Grundüberlegungen

Der BVStB fühlt sich der Steuerrechtspflege und dem Steuerrecht als Teil staatlicher Ordnung verpflichtet. Aus dieser Verpflichtung heraus hat sich der BVStB die Frage gestellt, ob es, angesichts einer Zeit von jetzt vielleicht 26 Jahren verfassungswidriger Erbschaftssteuer (vgl. NWB FAAAA-95336), nicht an der Zeit ist, zu überlegen, ob ein Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht unter weitgehendem Verzicht auf Bewertungsfragen möglich ist. Sonst droht die Dauerbaustelle „Erbschaftsteuerrecht“ zur verfassungsrechtlichen Geduld...