Aktuelles aus Gesetzgebung und Verwaltung

Vom Jahressteuergesetz zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

Der Verlauf der Gesetzgebung [i]www.nwb.de vom Jahressteuergesetz 2013 zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ist nicht unbedingt ein Ruhmesblatt. Vielleicht dient dieser nun der Veranschaulichung der Folgen, wenn die Steuergesetzgebung im Wahlkampf zum Spielball der Politik wird. Einen schalen Beigeschmack jedenfalls hinterlässt die Tatsache, dass sich die Finanzverwaltung damit behelfen musste, vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen per BMF-Schreiben einzelne Regelungen in Kraft zu setzen. Prof. Dr. Frank Hechtner zeichnet zu Beginn seines Übersichtsbeitrags ab Seite 713 den Verlauf der Gesetzgebung nach, ohne den viele der neuen Regelungen nicht verständlich sind. Dabei beschränkt er sich aber auf die für Unternehmen wichtigsten Änderungen, z. B. die Lohnsteuer-Nachschau. Wer einen Gesamtüberblick zum AmtshilfeRLUmsG sucht, findet auf www.nwb.de den ReformRadar der NWB Nachrichten-Redaktion. Hier sind neben den parlamentarischen Materialien auch Hinweise auf weiterführende Beiträge, z. B. der Zeitschrift NWB enthalten, in denen alle Änderungen vorgestellt werden. In einer der nächsten Ausgaben wird Karl-Hermann Eckert sich den umsatzsteuerlichen Änderungen widmen, die ebenfalls nur verzögert in Kraft getreten sind.

In einem [i]EStR 2012 NWB EAAAE-15625 weiteren aktuellen Aufsatz analysiert StB Dipl.-Finw. Dieter Grützner die Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien, soweit sie für die Gewinnermittlung und Bilanzierung relevant sind. Auch hier ist der Verlauf der Beratungen bemerkenswert, da der Bundesrat Ende letzten Jahres eine rechtzeitige Verabschiedung verhinderte. In der NWB Datenbank ist die aktuelle Fassung der Einkommensteuer-Richtlinien unter NWB EAAAE-15625 zu finden. Die in den Richtlinien verankerte geänderte Bewertung von Rückstellungen wird noch Gegenstand eines gesonderten Beitrags sein.

Wie erfolgreich ist eine Klage vor dem Finanzgericht? Welche [i]Rätke, Finanzgerichtsverfahren für Steuerberater und Rechtsanwälte, Herne 2013 Nachteile hat eine Klage unter Umständen? Diesen Fragen geht VRiFG Bernd Rätke, BBK-Herausgeber, in seinem Beitrag ab Seite 722 nach. Sein Fazit: Gerade nach einer Außenprüfung bietet eine Klage eine gute Möglichkeit, einen Teil der Feststellungen anzugreifen. Die Dauer des Verfahrens und die möglichen Kosten sollten dabei aber im Vorfeld berücksichtigt werden.

In der Rubrik „Konzernabschluss und IFRS” stellen Prof. Dr. Carsten Theile und Nadja Salewski den neuen IFRS-Entwurf zur Leasing-Bilanzierung vor. Hiernach soll künftig das Leasing immer bilanzwirksam werden, sowohl für den Leasingnehmer als auch für den Leasinggeber. Lesen Sie mehr dazu ab Seite 743.

Beste Grüße

Christoph Linkemann