Abgabenordnung | Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen

Das BFH-Urteil vom 11. 4. 2013 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Ein Anspruch auf Prozesszinsen bei Klagerücknahme nach Bescheidänderung kann nicht allein deswegen verneint werden, weil der Steuerpflichtige Tatsachen früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen. (2) Eine „Erledigung des Rechtsstreits” i. S. des § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO ist auch dann gegeben, wenn die Klage nach Ergehen von Änderungsbescheiden zurückgenommen wird (Anschluss an BFH-Urteil vom 13. 7. 1994 - I R 38/93, BStBl 1995 II S. 37, wonach der Normzweck des § 236 AO darin bestehe, dem Gläubiger eines Erstattungsanspruchs für die Vorenthaltung des Kapitals eine Entschädigung zu gewähren, da ihm die Möglichkeit der Kapitalnutzung entzogen worden sei).