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StuB Nr. 14 vom Seite 546

Wichtige Neuerungen im Handels- und Gesellschaftsrecht

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, Essen

I. Einführung

Das Ende der laufenden Gesetzgebungsperiode ist von einer Vielzahl von neuen Gesetzen oder Gesetzesnovellen geprägt, die bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vom WACHSTUM.BILDUNG.ZUSAMMENHALT angelegt waren.

Dies sind insbesondere das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (vgl. Ahrens, NJW-Spezial 2013 S. 341 f.; Schmerbach, NZI 2013 S. 566 ff.) sowie das Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom (BGBl 2013 I S. 1738 ff.; vgl. Kahlenberg/Neuhaus, BB 2013 S. 131 ff.; Tietz, BKK 2012 S. 298 f.; Rixen, SozSich 2012 S. 266 ff.; Schmittmann, Reform des Kartellrechts, FOM Newsbox Wirtschafts- und Steuerrecht vom , abrufbar unter http://www.bit.ly/wvn2EG).

Der nachstehende Beitrag stellt die Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens, die Kontrolle der Vorstandsvergütung durch die Aktienrechtsnovelle sowie die Suspendierung der Insolvenzantragspflicht durch das Aufbauhilfegesetz dar.

II. Offenlegungsverfahren

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 202/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rats vom zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rats über den Jahresabschluss von...BGBl 2012 I S. 2751