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BFH 21.3.2013 VI R 31/10, StuB 14/2013 S. 553

Einkommen-/Lohnsteuer | Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung – Entkräftung des Anscheinsbeweises; Übernahme von Beiträgen für die Mitgliedschaft in einem Golfclub als Arbeitslohn

(1) Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betrieblichen Pkw tatsächlich privat nutzt, zu einem lohnsteuerlichen Vorteil (Abgrenzung vom NWB IAAAC-31205, BStBl 2007 II S. 116 = Kurzinfo StuB 2006 S. 977 NWB EAAAC-32213). (2) Ob der Arbeitnehmer den Beweis des ersten Anscheins, dass dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden, durch die substantiierte Darlegung eines atypischen Sachverhalts zu entkräften vermag, ist damit für die Besteuerung des Nutzungsvorteils nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG unerheblich ( Änderung der Rechtsprechung). (3) Die Übernahme der Beiträge f...