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IWB 14/2013 S. 467

Schweiz | Bundesrat lehnt Volksinitiative zur Aufwandbesteuerung ab

[i]Mindstbemessungsgrundlage der Aufwandbesteuerung wird 2016 angehobenDie Schweizer Regierung, der sog. Bundesrat, hat am mitgeteilt, dass er die am eingereichte Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)” für die Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern ablehnt. Dies begründet er damit, dass die Aufwandbesteuerung mit der Änderung vom und Wirkung ab 2016 verschärft wurde (Mindestbemessungsgrundlage ist dann das Siebenfache und nicht mehr das Fünffache der Wohnkosten und nicht weniger als 400.000 CHF bei der direkten Bundessteuer; auch die Kantone sind verpflichtet eine Mindestbemessungsgrundlage, deren Höhe sie allerdings frei bestimmen können, festzulegen). Dies stelle einen angemessenen Kompromiss zwischen Steuergerechtigkeit und Standortattraktivität dar. Nach Berechnung d...