Leitsatz

1) Ein Vergütungsantrag enthält nicht alle für einen ordnungsgemäßen Antrag erforderlichen Erklärungen und ist daher unwirksam, wenn keine Eintragung in Abschnitt 2 des Antragsvordrucks zur Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweiges erfolgt ist.

2) Eine unzutreffende Eintragung in Abschnitt 9 Buchst. a des Vergütungsantrages führt nicht zu dessen Unwirksamkeit. Eine solche ist nur dann gegeben, wenn es an einer geforderten Erklärung gänzlich fehlt.