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Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei gleichzeitigem Bezug von Pension und (reduziertem) Geschäftsführergehalt
Das NWB SAAAE-21986 entschieden, dass die parallele Zahlung von Pension und Gehalt an einen Gesellschafter-Geschäftsführer nach Eintritt des Versorgungsfalls nicht zum Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung führt. Im Übrigen bestätigt es die Entscheidung des NWB HAAAC-79297, nachdem es aus körperschaftsteuerlicher Sicht nicht zu beanstanden ist, wenn die Zusage einer Altersversorgung nicht vom Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis abhängig gemacht wird, sondern lediglich vom Erreichen einer bestimmten Altersgrenze.
Im Streitfall hatte eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage erteilt, in welcher diesem eine Altersrente ab Vollendung des 65. Lebensjahres zugesagt wurde. Ein Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis war für die Versorgung nicht erforderlich. Mit Erreichen der festgelegten Altersgrenze reduzierte der Geschäftsführer seine Tätigkeit für die GmbH und bezog von der GmbH neben der zugesagten Pension ein vermindertes Gehalt.
Das Finanzamt erkannte die erteilte Pensionszusage und die diesbezüglich gem. § 6a EStG gebildete Rückstellung n...