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BFH  - V R 9/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1999 § 4 Nr 10 Buchst a, UStG 2005 § 4 Nr 10 Buchst a, UStG 1999 § 4 Nr 11, UStG 2005 § 4 Nr 11

Rechtsfrage

1. Ist die entgeltliche Weitergabe von Blanko-Versicherungsbestätigungskarten der Umsatzsteuer zu unterwerfen oder ist diese gemäß § 4 Nr. 10 oder 11 UStG steuerbefreit?

2. Reicht es für die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 11 UStG aus, wenn sich die Tätigkeit im Wesentlichen auf die bloße Weitergabe beschränkt, nämlich das bloße Kaufen und Verkaufen von Angeboten zum Abschluss von Kurzzeitversicherungsverträgen, da es sich nur um eine Art Handelstätigkeit handelt, die aber keinen spezifischen oder wesentlichen Bezug zu einzelnen Vermittlungsgeschäften aufweist?

Steuerfreiheit; Unentgeltliche Überlassung; Vermittlung; Versicherung

Fundstelle(n):
CAAAE-39049

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