Arbeitsrecht | Fehlende Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigung „medsonet”

Die am 5.3.2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet” war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Diese vom LAG Hamburg (Beschluss vom 21. 3. 2012 - 3 TaBV 7/11) getroffene Feststellung ist nunmehr rechtskräftig, wie das BAG mitteilt. Das Landesarbeitsgericht hatte dem ersten Antrag von ver.di entsprochen. Den zweiten Antrag festzustellen, dass medsonet zum Zeitpunkt des [i]Uskenbayeva/Riegel, NWB 39/2011 S. 3273Abschlusses des Bundesmanteltarifvertrags Nr. 1 für die Beschäftigten in Privatkliniken (BMTV) am 20.10.2008 nicht tariffähig war, hatte es abgewiesen. Nachdem die daraufhin eingelegten Rechtsbeschwerden wieder zurückgezogen wurden, bestätigte das BAG die Rechtskraft des vorinstanzlichen Urteils. Für die von ver.di begehrte weitere tagesbezogene Feststellung fehle das Rechtsschutzinteresse.