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Track 08 | Grunderwerbsteuer: Verfassungsbeschwerde zur Mehrfachbelastung mit Umsatzsteuer
Der Streit um die Mehrfachbelastung von Bauerrichtungsleistungen mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer geht in eine neue Runde. Es ist eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung des BFH anhängig, wonach gegen die ständige Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht keine durchgreifenden unions- oder verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Das BVerfG muss klären, ob das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter verletzt ist.
Dauerbrenner nennen wir Themen, die uns über einen langen Zeitraum immer wieder beschäftigen. Wohl selten traf diese Bezeichnung so sehr zu, wie bei der Frage „Ist es korrekt, dass beim Hauskauf Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer nebeneinander anfallen können?”. Nun, ich habe gerade noch einmal nachgeschaut. Bereits in der zweiten Ausgabe dieser Hör-CD, im Juli 2008, hatten wir das Thema aufgegriffen. „Mehrfachbelastung von Bauherren auf dem Prüfstand” – so lautete seinerzeit unsere Überschrift. Jetzt, genau fünf Jahre später, ist die Sache noch immer nicht endgültig vom Tisch. Die Brisanz nimmt sogar immer mehr zu. Der allgemeine Steuersatz von 3,5 % ist bei der Grunderwerbsteuer ...