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IWB 11/2013 S. 363

EU | Einheitliche europäische Bankenaufsicht rückt näher

[i]Europäische SSM-Verordnung soll der EZB deutlich mehr Aufsichtsrechte zuweisen Das Bundeskabinett hat am den Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank beschlossen. Durch die einheitliche europäische Bankenaufsicht (Single Supervisory Mechanism, daher kurz SSM-Verordnung) sollen besondere Aufgaben der Bankenaufsicht von nationaler Ebene (Deutsche Bundesbank) auf die EZB übertragen werden und ein einheitlicher Aufsichtsstandard für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten geschaffen werden. Die Euro-Staaten sollen automatisch teilnehmen, für Nicht-Eurozonen-Mitgliedstaaten soll eine freiwillige „enge Zusammenarbeit„ möglich sein. [i]Inhalt des Gesetzentwurfs unter http://bit.ly/10OyFmZ Die direkte Aufsicht über „bedeutende„ Kreditinstitute soll künf...