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Die deutsche Verhandlungsgrundlage für DBA
Bewertung aus unternehmenssteuerlicher Sicht
[i]Deutsche Verhandlungsgrundlage für DBA unter NWB NAAAE-35532 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am eine Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen veröffentlicht. Ausweislich der Verlautbarung des BMF soll die Verhandlungsgrundlage einer effizienten Umsetzung der deutschen Abkommensziele unter Verwendung möglichst einheitlicher Formulierungen dienen. Bemerkenswert ist vor allem der Ansatz, bisher im Wesentlichen unilateral genutzte Missbrauchsabwehrregelungen schon im Abkommen selbst zu verankern. Dieser Ansatz wird hier kritisch gewürdigt. Zugleich soll ein Überblick über weitere aus unternehmenssteuerlicher Sicht wichtige Regelungen der Verhandlungsgrundlage gegeben werden.
Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie in .
I. Einleitung
Mit der Verhandlungsgrundlage greift das BMF die verschiedentlich geäußerte Forderung nach einem deutschen Abkommensmuster auf (vgl. nur Lüdicke, Überlegungen zur deutschen DBA-Politik, 2008, S. 19 ff.). Das BMF hebt hervor, dass sich aufgrund der Unterschiede im jeweiligen innerstaatlichen Recht und der jeweiligen nationalen DBA-Politik der anderen Vertragsstaaten auch weiterhin Unterschi...