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Erbschaft-/Schenkungsteuer | Erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten
Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu werden (Bezug: § 13 Abs. 1 Nr. 4b und c, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1, § 17, § 19 Abs. 1 ErbStG; Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG; Art. 14 EMRK).
Auch wenn Geschwister oder andere Personen der Steuerklasse II langjährig zusammenleben und einander Fürsorge gewähren, können sie keine Gleichbehandlung etwa mit Partnern i. S. des Lebenspartnerschaftsgesetzes beanspruchen. Anders als die Personen der Steuerklasse I haben Personen der Steuerklasse II keine rechtlichen Pflichten in dem Sinne, dass sie einander rechtlich zum Unterhalt, zu Fürsorge und zu Unterstützung verpflichtet und z. B. pflichttei...