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BFH 19.03.2013 VII R 57/11, NWB 22/2013 S. 1717

Stromsteuer | Maßgeblichkeit des Referenzjahres 1998 bei der Berechnung des zu gewährenden Spitzenausgleichs

Das ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Die Gewährung des Spitzenausgleichs nach § 10 Abs. 2 StromStG a. F. setzt nicht voraus, dass das begünstigte Unternehmen, das im Antragsjahr alle Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 StromStG a. F. erfüllt, bereits im Jahr 1998 als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes tätig gewesen ist. (2) Für Unternehmen, die vor dem gegründet worden sind, ist bei der Berechnung des Spitzenausgleichs und der Ermittlung der Arbeitgeberanteile an den Rentenversicherungsbeiträgen nach § 10 Abs. 2 StromStG a. F. selbst dann auf die Arbeitnehmerzahl im Referenzjahr 1998 abzustellen, wenn diese im Antragsjahr infolge einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung erheblich höher sein sollte.