Einkommensteuer | Haushaltszugehörigkeit beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Der 3. Senat des FG Niedersachsen hat zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob eine unstreitig unzutreffende Wohnsitzmeldung eine unwiderlegliche Vermutung der Haushaltszugehörigkeit begründet. Im Urteilsfall bezog der i. S. des § 24b Abs. 2 EStG alleinstehende (verwitwete) Kläger für seine Tochter Kindergeld. Der Entlastungsbetrag würde ihm dann zustehen, wenn die Tochter zu seinem Haushalt gehören würde. Unstreitig war die Tochter des Klägers zwar dort gemeldet, lebte aber tatsächlich in einer anderen Wohnung. Mit Urteil vom 23.1.2013 hat das FG Niedersachsen entschieden, dass es nicht richtig sein könne, dass dem Kläger deshalb der Entlastungsbetrag zuerkannt werde, weil seine Tochter ein melderechtlich unzulässiges – und mit einem Bußgeld bis zu 500 € belegtes – Verhalten [i] infoCenter „Entlastungsbetrag für Alleinerziehende” NWB LAAAD-20240 an...